Artikel über den Flugplatz und seine Anlagen, die in der Nordwest-Zeitung erschienen sind
Artikel vom 4.6.2010 - Lesen Sie den Originalartikel nach unter: NWZonline (Quelle: Nordwest-Zeitung, Oldenburg)
„Kreisstadt hat Mitspracherecht“
Verkehr Fachanwalt rät: Rechtzeitig Einwände gegen Flugplatz Ahlhorn
erheben
Besorgte Bürger fürchten einen
Cargo-Flughafen und Nachtflüge in Ahlhorn. Die Einflugschneise der Maschinen
führe über Wildeshausen.
VON STEFAN IDEL
Foto: Furcht vor Nachtflügen und einem Cargo-Flughafen in Ahlhorn: Besorgte Bürger fragen bei der Ausschusssitzung nach ihren rechtlichen Möglichkeiten und dem luftlanderechtlichen Verfahren. BILD: Olaf Blume
WILDESHAUSEN - Die Tipps waren eindeutig: „Bleiben Sie hellwach und
sensibel!“ Oder: „Erheben Sie rechtzeitig Einwände, sonst sind Sie im weiteren
Verfahren schnell draußen!“ Und auf die Frage, von Ex-Bürgermeister Franz Duin
(SPD), ob man eine Bürgerinitiative gründen solle: „Ja, am besten sofort!“ In
der Debatte um die mögliche Wiederaufnahme des Flugverkehrs in Ahlhorn klärte
Fachanwalt Dr. Lutz Eiding am Donnerstagabend im Wildeshauser Bau- und
Umweltausschuss Ratsvertreter und interessierte Bürger über die Verfahrenswege
auf.
„Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht
zu nehmen“, verwies der Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Hanau auf einen
Grundsatz des Luftverkehrsgesetzes. Ausnahmen dürften nur zugelassen werden,
wenn ein „gesteigerter, standortspezifischer Bedarf“ festgestellt werden könne.
Das sei in Ahlhorn offenkundig nicht der Fall. Auf dem Sonderlandeplatz dürften
bei Sichtflug nur Flugzeuge mit einem Höchstgewicht von bis zu 14 Tonnen
abgefertigt werden. Formal habe der Betreiber, die Flugplatz Ahlhorn GmbH, noch
keinen Antrag bei der zuständigen Behörde, dem niedersächsischen
Verkehrsministerium, gestellt.
Eiding, der in zahlreichen Verfahren gegen
Flughafenbetreiber an der Seite der Anlieger gekämpft hat, warnte aber vor
„Mogelpackungen“: Oft würden die Verkehrsprognosen geschönt und der Lärmschutz
hintenan gestellt. „Dubios“ fand der 52-Jährige, dass im Zimmer von
Flugplatz-Manager Bernd Gooßmann ein Plan mit großen Bauabstandsgrenzen zum
Rollfeld an der Wand hing. Diese seien für die bisher bekannten Pläne des
Betreibers eigentlich gar nicht erforderlich. „Was dort gemacht werden soll,
wissen wir erst, wenn der Antrag vorliegt“, so Eiding. Zum „Horrorszenario“, das
der Jurist an die Wand warf, gehörten auch „informelle Absprachen“ des
Betreibers mit Behörden und Fachgutachten, die bei Bedarf rückdatiert würden.
Die Stadt habe in jedem Fall ein Mitspracherecht bei der Entwicklung in
Ahlhorn.
BU-Mitglied Udo Leibscher sagte, durch die Bahnlinie von Ahlhorn
zum Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven biete sich ein Luftumschlagplatz an. Ein
besorgter Bürger meinte, alles deute auf einen Cargo-Flughafen hin. Die
Einflugschneise führe exakt über die Kreisstadt, ergänzte Eiding.
Duin
sagte, der Flugplatzbetreiber seife die Bürger ein. Bei der Betrachtung der
wirtschaftlichen Perspektiven zeige sich jedoch, dass ein Cargo-Flugplatz –
gerade in Konkurrenz zu Bremen – durchaus Sinn mache. Er regte die Gründung
einer Bürgerinitiative an. Einstimmig empfahl der Fachausschuss, die Stadt
Wildeshausen solle sich rechtlichen Beistand holen.